Ein Strafverfahren in Polen in den Zeiten der Krise des Rechtsstaates

Die besorgniserregenden Entwicklungen in der polnischen Justiz und Strafrechtspflege, seit der Übernahme der Regierung durch ultrakonservative PiS Partei im Jahre 2015, sind wohl Europaweit bekannt. Die Absetzung von zahlreichen Richtern der höchsten Gerichtsinstanz in Polen oder die Reorganisation der Staatsanwaltschaft, führen dazu, dass viele Menschen sich die Frage stellen, ob ihre Rechte in einem Strafverfahren in Polen noch hinreichend respektiert und geschützt werden.

Auf diese Frage kann keine Eindeutige Antwort gegeben werden. Einerseits ist hervorzuheben, dass der Verfasser von diesem Eintrag bisher keinen Anhaltspunkt dazu gefunden hat, dass die Funktionstüchtigkeit und die Standards der Strafrechtspflege in Polen abgenommen haben. Dies mag daran liegen, dass der überwiegende Teil der ordentlichen Mitarbeiter der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder die Richter, die in den ordentlichen polnischen Gerichten tätig sind, von den bisherigen Reformen in Polen nicht betroffen wurden. Anderseits wurden in den letzten drei Jahren zahlreiche neue und sehr kontroverse Rechtsinstrumente eingeführt, vor allem die weitreichenden Disziplinarmittel gegen Richter. Diese Maßnahmen mögen der vollziehenden Gewalt ermöglichen einen spürbaren Druck auf einzelne Gerichte auszuüben und dadurch die Urteile zu beeinflussen.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig auf einen wichtigen Fall hinzuweisen. Es handelt sich um den Prozess von Artur Celmer, einem polnischen Staatsangehörigen mit Lebensmittelpunkt in Irland. Herr Celmer sollte gemäß dem Antrag der polnischen Behörden vom Irland nach Polen ausgeliefert werden. Dieses Auslieferungsgesuch hat das irische High Court in Dublin, der höchste Gerichts Irlands, am 12 März 2018 zur Vorentscheidung dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt, mit der Frage ob diese Auslieferung im Hinblick auf die neueren rechtlichen und politischen Entwicklungen in Polen, welche den Rechtsstaat untergraben mögen, noch zulässig wäre.

Seine Zweifel begründet der irische Gerichtshof mit „real risk of a flagrant denial of justice“ (also einem Risiko der gravierenden Rechtsverweigerung) in Polen für Herrn Celmer denn „the High Court has found that there is a systemic breach to the rule of law in Poland” (der irische High Court hat einen systematischen Verstoß gegen den Rechtstaat in Polen festgestellt). Angesichts dieser Zweifel wurde der Auslieferungsprozess vom Herrn Celmer zunächst gestoppt. Dies ist ein einmaliges Geschehnis, denn innerhalb der Europäischen Union ist eigentlich die Auslieferung sehr simpel und kann nur unter extrem engen Voraussetzungen abgelehnt werden [1].

Dies zeigt in aller Deutlichkeit, dass die neueren Entwicklungen im Bereich der Rechtspflege in Polen sicherlich nicht erfreulich sind, insbesondere für die Bürger der Bundesrepublik Deutschland, also eines Staates, welcher besonders stark durch die allein regierende Partei in Polen unter Kritik gestellt und angegriffen wird. Sicher ist aber, dass nach der Beendigung von einem Strafprozess in Polen solche Entscheidungen in vielen Fällen noch durch supranationale Gerichte überprüft werden können, was das Risiko einer gravierenden Rechtsverweigerung weitgehend vermindert.

Sicher ist ferner, dass es immer noch in Polen gute und vertrauenswürdige Rechtsanwälte gibt, die Ihnen im Fall von einem Strafverfahren, sei es, dass Sie angeschuldigt, sei es, dass Sie durch eine Straftat verletzt wurden, helfen können. Hierzu steht Ihnen insbesondere der unten unterschriebene Rechtsanwalt zur Verfügung.