Die Funktionstüchtigkeit der polnischen Justiz
Die Handels und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Polen und Deutschland blieben trotz allem stark. Der Handelsaustausch zwischen den beiden mitteleuropäischen Nachbarn hat sogar in den letzten Jahren massiv zugenommen. Die polnische Republik, mit 118.601.209.000 Euro des Umsatzes, befindet sich momentan auf dem 7 Platz auf der Liste der wichtigsten deutschen Handelspartner. Dieser Handelsumsatz mit Polen beträgt nicht weniger als 59,51 % des gesamten Handelsaustausches mit China, dem wichtigen Handelspartner der Bundesrepublik [1]. Diese Veränderung ist bemerkenswert, denn noch im Jahre 2009 Polen befand sich außerhalb der Kurzliste der 10 wichtigsten Handelspartner Deutschlands [2].
Gleichzeitig sind zahlreiche Informationen über die Krise des Rechtstaates in Polen, über die Aushöhlung der Justiz und Politisierung der Staatsanwaltschaft zu vernehmen [3]. Selbst der polnische Ombudsmann Adam Bodnar traute sich zu bemängeln, dass in konkreten Fällen die Staatsanwaltschaft in Polen auf politische Anweisungen der Regierungspartei agiere [4].
Ist es immer noch sicher, in Polen Geschäfte zu treiben? Kann man auf einen wirksamen, unparteiischen und frühzeitigen Rechtsschutz hoffen und sicher sein, dass wenn etwa ein Lieferant aus Polen mangelhafte Waren anliefert, ein Schadensersatz bald zugesprochen wird?
Die wahrste Antwort klingt wohl: Jein.
Überlegungswerte Daten
Seit 2013 haben sich die Rückstände bei den polnischen Gerichten mehr als verdoppelt: Dies zieht extreme Verzögerungen bei Aburteilung der Rechtsfällen mit sich. Momentan gibt es 3,6 Millionen rückständige, unentschiedene Fälle [5].
Laut offiziellen Angaben wird ein Wirtschaftsfall im Bezirksgericht (poln. Sąd Rejonowy) durchschnittlich 482 Tage bearbeitet, ein Versicherungsfall, der in erster Instanz durch ein Landesgericht (poln. Sąd Okręgowy) entschieden wird, nimmt 621 Tage in Anspruch [6].
Diese Werte belegen auch Beispiele aus meiner eigenen rechtsanwaltlichen Praxis:
– 21 Monate des Abwartens auf den ersten Gerichtstermin bei einfacher Mangelhaftungssache, Streitwert ca. 5.000 Euro, Gericht in Westpommern
– 30 Monate des Abwartens auf den ersten Gerichtstermin nach Erhebung der Klage bei einem grenzüberschreitenden Vindikationsfall, Gericht in Zentralenpolen
– 18 Monate – Bearbeitung eines Scheidungsfalles in erster Instanz, Gericht im Westen von Polen
– 10 Monate der Ermittlungen in einem großen Betrugsfall, bei einem Streitwert von über 1,5 Millionen Euro bis die ersten Zeugen vernommen werden, Staatsanwaltschaft Großpolen / Niederschlesien.
Solche Beispiele könnte man endlos zitieren.
Langsam aber gewiss?
Diese Bearbeitungszeiten an sich sind keine gute Nachricht für einen Rechtssuchenden. Wie kann man dagegen vorgehen?
In Polen sind die europäischen Vorschriften umgesetzt worden, die einer Partei das Recht geben, wegen allzu langer Prozessdauer eine Klage auf Schmerzensgeld zu erheben. Die polnische Rechtsprechung legt jedoch die Voraussetzungen dafür dahingehend aus, dass das zuständige Gericht binnen 12 Monaten gar keine Tätigkeit vernehmen darf (absolute Passivität), damit ein Anspruch zu bejahen wäre. Die normale Summe des Schmerzensgeldes beträgt 2.000 PLN; also ca. 460 Euro [7]. Dazu noch 500 PLN, also ca. 115 Euro, für jedes Jahr des Wartens. Eine sehr schwache Tröstung meistens.
Dagegen muss man anführen, dass im Jahr 2018 die Anzahl der Entscheidungen in Zivil- und Wirtschaftssachen, gegen welche Berufungen eingereicht wurden, bei knapp über 10 % lag [8]. Das heißt mehr Stabilität, mehr Parteien geben sich mit den Urteilen zufrieden und legen keine Rechtsmittel ein. Oder wollen es zumindest nicht weiter verzögern.
Wird es anders sein?
In den letzten Jahren wurden die wichtigen prozeduralen Vorschriften in Polen mehrfach und wesentlich geändert. Seit 2015 sind mehr als 50 Novellen der polnischen Zivilprozessordnung in Kraft getreten. Die Strafprozessordnung wurde inzwischen mehr als 30-mal geändert, wobei dreimal ging es um tiefgreifende, strukturelle Umgestaltungen, die den ganzen Strafprozess umbauten. Diese Veränderungen und deren komplizierte Übergangsvorschriften sind so unübersichtlich, dass selbst die Rechtsanwälte und Richter Schwierigkeiten haben, damit zurechtzukommen [9].
Die europäischen Analysen der Stabilität der Rechtsordnung zeigen, dass in Polen 24-mal mehr Rechtsakte als in Deutschland erlassen werden. Polen belegt somit den ersten Rang, wenn es um die Instabilität des Rechts geht, noch vor Italien, Griechenland und Spanien [10].
Und obwohl viele von diesen erwähnten Veränderungen darauf abzielen, die Verfahren zu beschleunigen, deren praktische Auswirkung ist eine andere. Und zwar muss man immer noch mehr Ressourcen aufbringen, um die Klagen und Anträge entsprechend zu formulieren. Sonst hat das Gericht tausende von Gründen, um die ohne Weiteres abzuweisen, sei es auch, dass Ihr Anspruch in Wirklichkeit und objektiv besteht.
Sollte ich vor der polnischen Justiz zurückschrecken?
Nicht unbedingt. Die polnische Justiz baut die Mediation und außergerichtlichen Methoden der Streitbeilegung weiter aus. Die polnischen Richter werden immer geübter bei der Anwendung des Europäischen Rechts.
Auch die Digitalisierung der Justiz schreitet voran. Die Gerichtsakten sind zwar nicht digitalisiert, aber bei vielen einfachen Fragen ist es möglich, das Gericht per E-Mail anzuschreiben – etwa nach dem Stand des Verfahrens zu fragen, sowie die wichtigsten Dokumente, etwa Beschlüsse, auf seinem Online-Gerichtskonto zu lesen.
Dies hat aber auch einen Preis: Im Jahre 2019 sind die Gerichtsgebühren in Zivil- und Wirtschafsachen in Polen angehoben worden. In bestimmten Fällen sogar 5-fach. Bei einem Streitwert von 1 Million Euro statt der bisherigen Gebühr von 100.000 PLN, also ca. 23.000 Euro, muss man jetzt 200.000 PLN, also 46.000 Euro, entrichten. Also teurer als in Deutschland oder Österreich [11].
***
Fazit: noch sorgfältiger sein
Als Regel sollte man folgendes Prinzip anwenden: Wählen Sie nach Möglichkeit eher die deutsche, die österreichische oder die schweizerische Rechtspflege. Dies bedeutet ein schnelleres und einfacheres Verfahren, inzwischen manchmal auch billiger.
Wenn Sie dagegen gezwungen sind, in Polen einen Prozess zu führen oder sich zu verteidigen, lassen Sie sich gut beraten und vertreten. Denn sonst können Ihnen unangenehmere Konsequenzen als im deutschsprachigen Raum drohen.
————————————————————————————————————————–
[1] Die Gesamtsumme der Importe und Exporte aus China betrug im Jahre 2018 genau 199.303.302.000 Euro, vgl. Rangfolge der Handelspartner im Außenhandel der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2018, aufrufbar unter: https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Aussenhandel/Tabellen/rangfolge-handelspartner.pdf;jsessionid=4CDF15BA5281FA4AFD6E5D3016008441.internet711?__blob=publicationFile, letzter Aufruf: 20.9.2019.
[2] Dabei ist bemerkenswert, dass dieser Handelsaustausch mit Polen sich in den letzten 12 Jahren verdoppelt hat. In derselben Zeit ging der Umsatz mit zahlreichen anderen europäischen Ländern wie etwa Spanien oder Belgien zurück. Somit stellt momentan der Austausch mit Polen 4,78 % des Gesamtaußenhandels, vgl. etwa: https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaft_Deutschlands, letzter Aufruf: 20.9.2019.
[3] Vgl. etwa ein Beitrag: Polen droht das Ende des Rechtsstaats, Florian Hassel, Süddeutsche Zeitung, 3.6.2018 [erreichbar unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/justiz-polen-droht-das-ende-des-rechtsstaats-1.4040051], wo über Polen ausgeführt wurde: „sämtliche Gesetze zur Abschaffung der Unabhängigkeit der Justiz widersprechen den europäischen Verpflichtungen, die das Land als EU-Mitglied erfüllen muss. In Polen ist das Verfassungsgericht bis hinauf zu seiner Präsidentin mit etlichen rechtswidrig ernannten Richtern besetzt. Das Gleiche gilt für die Leitung zahlreicher Amts- oder Bezirksgerichte, und es gilt für den vor Kurzem verfassungswidrig besetzten Landesrichterrat. Und so wird es auch nach der Neubesetzung von Richterstellen am Obersten Gericht sein.“, letzter Aufruf: 20.9.2019.
[4] Vgl. die Aussage: https://www.msn.com/pl-pl/wiadomosci/other/adam-bodnar-nie-chce-drugiej-kadencji-jako-rpo-m %C3 %B3wi-o-gor %C4 %85czce-spor %C3 %B3w-politycznych/ar-BBUtUVf.
[5] https://dziennikpolski24.pl/zawal-temidy-polskie-sady-spowolnily-rosna-zaleglosci-minister-ziobro-zapowiada-poprawe-a-sedziowie-twierdza-ze-to-on-jest-winny/ar/c1-14337257, letzter Aufruf: 20.9.2019.
[6] Ibidem.
[7] D. h., gar keine Tätigkeiten unternommen hat, vgl. die Entscheidungen des polnischen OGH in den Sachen: I NSP 88/18 sowie I NSP 98/18.
[8] Ca. 100.000 Berufungen von 980.000 Entscheidungen, vgl. B. Kociołowicz-Wiśniewska, B. Pilitowski, Fundacja Court Watch Polska, Toruń 2019, „Ocena polskiego sądownictwa w świetle badań vol. 2”, S. 5-6.
[9] Im Rekordjahr 2016 wurden 35.280 Seiten der Rechtsakte (Gesetze, Verordnungen, Völkerverträge etc.) erlassen. Selbst im ersten Halbjahr 2019 wurde über 11,800 Seiten der neuen Vorschriften angenommen. Ein Bürger, der diese Veränderungen verfolgen möchte, müsste jeden Tag 3 Stunden die Gesetze lesen, vgl.: http://barometrprawa.pl/, letzter Aufruf: 20.9.2019.
[10] Dateien für die Jahre 2012–2014, Vgl. http://barometrprawa.pl/, letzter Aufruf: 20.9.2019.
[11] Bei einer Gerichtsgebühr von 3,0 beläuft sich die Gerichtsgebühr auf 16.008,00 Euro, in Österreich auf 14.987 Euro.